Deutscher Reichs-Anzeiger
Amtliches Mitteilungsblatt
des Deutschen Reiches
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In der 13. Tagung des Volks-Reichstages am 30. Juli 2011 in Berlin, wurde folgenden Gesetzen die Zustimmung erteilt. |
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Allerhöchster Erlaß betreffend die Einrichtung der
Behörde Verfassungsschutz im Deutschen Reich erlassen am 13.07.2011 In Kraft gesetzt
am 11.08.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger Zum Zwecke der Schaffung einer obersten Behörde im
Deutschen Reich wird ein Verfassungsschutz errichtet und dem Reichsjustizamt
unmittelbar unterstellt. Er dient zum Schutz der Förderung und der Lehre, aber
auch der Beaufsichtigung der unter Verfassungsschutz fallenden Handlungen. Gesetz, betreffend die Grundsteuer im Deutschen Reich gegeben am 29.06.2011 In Kraft gesetzt
am 11.08.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger § 1 Auf jedes Grundstück hat der Eigentümer fünf von Hundert des Grundstückspreises zu versteuern, bezogen auf den Grundstückswert zum 31. Juli 1914. § 2 Bei reiner Selbstnutzung ermäßigt sich die Grundsteuer auf zwei von Hundert des Grundstückspreises. § 3 Die Grundsteuer ist einmal jährlich zu zahlen. § 4 Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft. Reichsgesetzblatt "RGBl-1106292-Nr12-Gesetz-Grundsteuergesetz" Amtsschrift Gesetz, betreffend die Einkommensteuer im Deutschen
Reich gegeben am 29.06.2011 In Kraft gesetzt
am 11.08.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger §1 Der zu zahlende Steuerbetrag beträgt fünfundzwanzig von Hundert. § 2 Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft. Reichsgesetzblatt "RGBl-1106291-Nr11-Gesetz-Einkommensteuergesetz" Amtsschrift Gesetz, betreffend der Mehrwertsteuer im Deutschen
Reich gegeben
am 14.08.2010 In Kraft gesetzt
am 11.08.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger § 1 Auf Sachgüter und Dienstleistungen aller Art wird eine Abgabe in Höhe von 10 von Hundert der Erlöse erhoben. § 2 Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft. Reichsgesetzblatt "RGBl-1008145-Nr31-Gesetz-Mehrwertsteuergesetz" Amtsschrift |
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Zu den bisher in Kraft gesetzten Beschlüssen, Erlasse und Gesetze der Reichsleitung. |
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